Datenschutz.

Diese Erklärung beschreibt, wie wir, die Mitglieder des Franchisesystems „PRESS THE BUTTON“, das sind die weiter unten unter „Franchise-Nehmer und Studio-Betreiber“ aufgelisteten Unternehmen, („wir“) als Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche (Art 26 DS-GVO) Ihre personenbezogene Daten verarbeiten. Die Erklärung richtet sich an unsere bestehenden und ehemaligen Kunden, die Personen, welche von unseren Kunden zu FotoShootings mitgenommen werden (zB Familienmitglieder, Freunde) sowie an unsere MitarbeiterInnen.

1. Zwecke der Datenverarbeitung

Wir werden Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken verarbeiten:

1. Kundenverwaltung: Erfassung der gebuchten Termine, Erstellung von Datensätzen für die Verwaltung von Fotoshootings, Erstellen von Regiekarten für die Abwicklung von Fotoshootings, Rechnungserstellung / Abrechnung, Kassabuch, Führung von teilnehmerübergreifenden (systemweiten) Kundenkontos, auf welche beispielsweise auch Bilderguthaben gutgebucht werden können, gemeinsame Marketingaktionen
2. Direktwerbung: Verwaltung der Zustimmungen für die direkten Kundeninformation
3. Gutscheinverwaltung: Ausgabe und Verwendung von Gutscheinen, welche von TeilnehmerInnen des Franchisesystems ausgestellt werden und von den Kunden auch bei anderen TeilnehmerInnen des Franchisesystems eingelöst werden können.
4. Mitarbeiterdatenverwaltung: Erstellung und Verwaltung von Dienstverträgen, Gleitzeitvereinbarungen, Datenschutzerklärungen, Verschwiegenheitserklärungen, Erklärungen über die Abtretung des Werknutzungsrechts, Arbeitszeitaufzeichnungen, Erfassung von Lohnbestandteilen und –kosten für eine Transparenzdatenbank

Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten von Ihnen selbst erheben, ist die Bereitstellung Ihrer Daten grundsätzlich freiwillig. Allerdings können wir unseren Auftrag nicht oder nicht vollständig erfüllen, wenn Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen.

2. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Wenn Sie ein Interessent bzw. potentiell zukünftiger Kunde sind, werden wir Ihre Kontaktdaten zum Zweck der Direktwerbung über den Weg der Zusendung elektronischer Post oder der telefonischen Kontaktaufnahme nur mit Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) verarbeiten.

Wenn Sie unser Kunde sind, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, weil dies erforderlich ist, um den mit Ihnen geschlossenen Vertrag zu erfüllen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

Im Übrigen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage unseres überwiegenden berechtigten Interesses, die unter Punkt 1 genannten Zwecke zu erreichen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

3. Vereinbarung zur gemeinsamen Datenverarbeitung als Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche

Der Betrieb des Franchisesystems macht es erforderlich, dass die Vertragsparteien laufend Daten ihrer Kunden sowie sonstiger Betroffener verarbeiten. Die Leistungen gegenüber den Kunden des Franchisesystems werden vornehmlich von den Franchisenehmern erbracht. Die Franchisenehmer sind zur Erbringung ihrer vertraglichen Dienstleistungen gegenüber ihren Kunden aber auf die zentrale Datenverarbeitung durch die Franchisegeberin angewiesen. Wir betreiben unsere Datenverarbeitung daher vornehmlich als gemeinsame Datenverarbeitung im Sinne des Art 26 DS-GVO. Dazu haben wir in einer Vereinbarung in transparenter Form festgelegt, wer von uns welche Verpflichtung gemäß der DS-GVO erfüllt. Den Text dieser Vereinbarung entnehmen Sie bitte weiter unten der „Vereinbarung zur gemeinsamen Datenverarbeitung als Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche nach Art 26 DS-GVO“.

4. Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten

Soweit dies zu den unter Punkt 1 genannten Zwecken zwingend erforderlich ist, werden wir Ihre personenbezogenen Daten an folgende Empfänger übermitteln:

• von uns eingesetzte IT-Dienstleister sowie sonstige Dienstleister
• Verwaltungsbehörden, Gerichte und Körperschaften des öffentlichen Rechtes,
• Wirtschaftstreuhänder für Zwecke der Buchhaltung, der Jahresabschlusserstellung oder des Auditing,
• vom Kunden bestimmte sonstige Empfänger (z.B. Familienmitglieder oder Freunde des Kunden),

5. Speicherdauer

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung im Rahmen derer wir (das heißt, zumindest ein Mitglied unseres Franchisesystems) Ihre Daten erhoben haben oder bis zum Ablauf der anwendbaren gesetzlichen Verjährungs- und Aufbewahrungsfristen; darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden. Soweit Sie ein Kunde, ehemaliger Kunde, Interessent bzw. potentiell zukünftiger Kunde oder eine Kontaktperson bei einer der Vorgenannten sind, speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke des Marketings bis zu Ihrem Widerspruch oder dem Widerruf Ihrer Einwilligung, soweit die Marketingmaßnahme auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt.

6. Cookies

Unsere Webseiten verwenden sogenannte Cookies. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die mit Hilfe des Browsers auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Sie richten keinen Schaden an. Wir nutzen Cookies dazu, unser Angebot nutzerfreundlich zu gestalten. Einige Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Sie ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Wenn Sie dies nicht wünschen, so können Sie Ihren Browser so einrichten, dass er Sie über das Setzen von Cookies informiert und Sie dies nur im Einzelfall erlauben. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität unserer Webseiten eingeschränkt sein. Unsere Webseiten und Webshops verwenden:

• Session Cookies (Cookie PHPSESSID), die für eine Sitzung und für den Login benötigt werden. Es handelt sich dabei um eine eindeutige Kennung, die bei jeder Anfrage vom Browser an den Server gesendet wird, damit dieser die eigentlichen Daten (das sind z.b. die Userdaten des angemeldeten Users, bzw. die Anschrift während eines Bestellvorgangs) auflösen kann. Die Sitzungsdaten auf dem Server werden nach Ende der Sitzung automatisch gelöscht. Session Cookies werden vom Browser automatisch nach dem Schließen gelöscht.
• Cookie userIdentifer, speichert eine Nutzerkennung zur Protokollierung von Fehlern. Dieses Cookie bleibt ein Jahr erhalten, um einen User langfristig tracken zu können. Hauptsächlich dient es dazu, zB nach aufgetretenen Fehlern in den Protokollen einen User zwischen den einzelnen Sitzungen eindeutig identifzieren zu können. —> Die Daten unserer Cookies werden nicht an Dritte übermittelt.
• Google Analytics: Ein Webanalysedienst der Google Inc. Dieser Dienst verwendet Cookies, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und eine Analyse der Benutzung der Webseite ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. In unserem Auftrag benutzt Google diese Informationen, um die Nutzung unserer Webseiten auszuwerten und um Berichte über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen.
  —> An Google werden von uns nur anonymisierte IP-Adressen übertragen!
  —>Die Übermittlung der durch das Google-Cookie erzeugten und auf die Nutzung unserer Webseiten bezogenen Daten (inkl. IP-Adressen) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google kann verhindert werden, in dem das unter folgendem Link verfügbare BrowserPlugin heruntergeladen und installiert wird: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
  —> Google hidden ReCapture: Ein nicht sichtbarer Dienst, der feststellt, ob der Websitenbesucher ein Bot (selbstständiges Programm) oder ein Mensch ist. In manchen Fällen, wie zB. Votings werden Bots auf unseren Seiten vom Recht, an einer Abstimmung teilzunehmen ausgeschlossen, um Missbrauch zu vermeiden.

Zur Verwaltung der eingesetzten Cookies und ähnlichen Technologien (Tracking-Pixel, Web-Beacons etc.) und diesbezüglicher Einwilligungen setzen wir das Consent Tool „Real Cookie Banner“ ein. Details zur Funktionsweise von „Real Cookie Banner“ findest du unter https://devowl.io/de/rcb/datenverarbeitung

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in diesem Zusammenhang sind Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse ist die Verwaltung der eingesetzten Cookies und ähnlichen Technologien und der diesbezüglichen Einwilligungen.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder vertraglich vorgeschrieben noch für den Abschluss eines Vertrages notwendig. Du bist nicht verpflichtet die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Wenn du die personenbezogenen Daten nicht bereitstellst, können wir deine Einwilligungen nicht verwalten.

7. Ihre Rechte im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten

Sie sind unter anderem berechtigt, (i) zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten wir über Sie verarbeiten und Kopien dieser Daten zu erhalten, (ii) die Berichtigung, Ergänzung, oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit diese falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, (iii) von uns zu verlangen, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken, (iv) unter bestimmten Umständen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen oder die für die Verarbeitung zuvor gegebene Einwilligung zu widerrufen, wobei ein Widerruf die Rechtsmäßigkeit der vor dem Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt, (v) Datenübertragbarkeit zu verlangen, soweit Sie unser Kunde sind (vi) die Identität von Dritten, an welche Ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden, zu kennen und (vii) bei der Datenschutzbehörde Beschwerde zu erheben.

8. Unsere Kontaktdaten

Sollten Sie zu dieser Erklärung Fragen haben oder Anträge stellen wollen, wenden Sie sich bitte an unsere Franchisegeberin als zentrale Anlaufstelle für datenschutzrechtliche Fragen des Franchisesystems „PRESS THE BUTTON“:

PRESS THE BUTTON GmbH
Unternehmensgegenstand: Fotostudio Berufsfotografie
UID: ATU69802449
FN 438323 v
FB-Gericht: Landesgericht Wels
Sitz: Anzengruberstraße 10, A-4600 Wels
Tel: +43139103910
E-Mail: office@pressthebutton.at
Mitglied der WKÖ, WKW, WKOÖ, WKT, WKStk, WKS, Landesinnung der Berufsfotografie, Bundesinnung der Berufsfotografie

Berufsrecht:
Gewerbeordnung: https://www.ris.bka.gv.at

Informationspflicht lt. § 5 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz

Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr.
Sie können allfällige Beschwerde auch an die oben angegebene E-Mail-Adresse richten.
Geschäftsführer: Martin Arbeithuber, martin@pressthebutton.at
Gesellschaftsanteile: Martin Arbeithuber (80 %), Silvia Wittmann (20 %)

 

Vereinbarung zur gemeinsamen Datenverarbeitung als Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche nach Art 26 DS-GVO

1. Die PRESS THE BUTTON GmbH, eine Gesellschaft mbH österreichischen Rechts mit Sitz in Wels, Österreich, und der Geschäftsanschrift 4600 Wels, Anzengruberstraße 10, Österreich, eingetragen im Firmenbuch beim Landesgericht Wels zu FN 438323 v, im Folgenden auch kurz „Franchisegeberin“ genannt, betreibt unter der Marke „PRESS THE BUTTON“ ein Franchisesystem zum Betrieb von professionellen Do-it-yourself Fotostudios mit vordefniertem Licht- und Kamerasetting.
2. Teilnehmer des Franchisesystems sind darüber hinaus die Franchisenehmer. Die derzeit bestehenden Franchisenehmer sind in Anlage 1 dieser Vereinbarung aufgelistet und dieser Vereinbarung als Partei beigetreten. Die von Zeit zu Zeit jeweils bestehenden Franchisenehmer werden in dieser Vereinbarung auch kurz als „Franchisenehmer“ bzw gemeinsam mit „der Franchisegeber“ auch als „Vertragsparteien“ bezeichnet.
3. Der Betrieb des Franchisesystems macht es erforderlich, dass die Vertragsparteien laufend Daten ihrer Kunden sowie sonstiger Betroffener verarbeiten. Die Leistungen gegenüber den Kunden des Franchisesystems werden vornehmlich von den Franchisenehmern erbracht. Die Franchisenehmer sind zur Erbringung ihrer vertraglichen Dienstleistungen gegenüber ihren Kunden aber auf die zentrale Datenverarbeitung durch die Franchisegeberin angewiesen.
   Insbesondere erfolgen folgende Geschäftsvorgänge über Datenverarbeitungen, welche von der Franchisegeberin bereitgestellt werden (Zwecke der Datenverarbeitung):
   A. Kundenverwaltung: Erfassung der gebuchten Termine, Erstellung von Datensätzen für die Verwaltung von Fotoshootings, Erstellen von Regiekarten für die Abwicklung von Fotoshootings, Rechnungserstellung / Abrechnung, Kassabuch, Führung von teilnehmerübergreifenden (systemweiten) Kundenkontos, auf welche beispielsweise auch Bilderguthaben gutgebucht werden können, gemeinsame Marketingaktionen B. Direktwerbung: Verwaltung der Zustimmungen für die direkten Kundeninformation C. Gutscheinverwaltung: Ausgabe und Verwendung von Gutscheinen, welche von einem Teilnehmer des Franchisesystems ausgestellt werden und von den Kunden auch bei anderen Teilnehmern des Franchisesystems eingelöst werden können. D. Mitarbeiterdatenverwaltung: Erstellung und Verwaltung von Dienstverträgen, Gleitzeitvereinbarungen, Datenschutzerklärungen, Verschwiegenheitserklärungen, Erklärungen über die Abtretung des Werknutzungsrechts, Arbeitszeitaufzeichnungen, Erfassung von Lohnbestandteilen und –Kosten für eine Transparenzdatenbank
4. Dabei werden folgende Kategorien von Daten verarbeitet (Mittel der Datenverarbeitung): A. Kunden: Name, Adresse, E-Mail Adresse(n), Geburtsdatum, Telefonnummer, Zustimmung zur Direktwerbung, Daten zur Rechnungserstellung & Abrechnung, Kassabuch, Betreuungsdaten, Statistikdaten, Bild des Kunden B. Interessenten: Name, Adresse, E-Mail Adresse(n), Zustimmung zur Direktwerbung, Statistikdaten C. Mitarbeiter: Name, Adresse, E-Mail Adresse(n), Geburtsdatum, Telefonnummer, Zustimmung zur Direktwerbung, Bankverbindung, Sozialversicherungsnummer, vereinbarte Arbeitszeit, Daten zur Rechnungserstellung & Abrechnung, Kassabuch, Betreuungsdaten, Statistikdaten, Bild der MitarbeiterIn D. Franchisepartner: Name, Adresse, E-Mail Adresse(n), Geburtsdatum, Telefonnummer, E. Zustimmung zur Direktwerbung, Bankverbindung, Daten zur Rechnungserstellung & Abrechnung, Kassabuch, Betreuungsdaten, Statistikdaten, Bild des Franchisepartners F. Potentieller Franchisepartner: Name, Adresse, E-Mail Adresse(n), Telefonnummer, Zustimmung zur Direktwerbung, Betreuungsdaten, Statistikdaten
5. Hinsichtlich dieser Datenverarbeitungen besteht in datenschutzrechtlicher Hinsicht eine gemeinsame Verantwortlichkeit der Franchisegeberin mit den Franchisenehmern. Die Vertragspartner betreiben die Datenverarbeitungen daher als Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne des Art 26 DS-GVO.
6. Vor diesem Hintergrund treffen die Vertragspartner als Gemeinsam Verantwortliche folgende Vereinbarung:
   ⎯ Die Franchisegeberin übernimmt den operativen Betrieb der oben angeführten
   Datenverarbeitungen. Die Ermittlung der Betroffenendaten erfolgt entweder online über die von der Franchisegeberin für das Franchisesystem betriebene Plattform unter der URL www.pressthebutton.net (bzw. deren nationalen Pendants) oder im persönlichen Kunden bzw Betroffenenkontakt über die Franchisenehmer. Die Verarbeitung der Daten erfolgt sodann sowohl durch das in örtlicher Hinsicht jeweils betroffene Studio (und somit dem Franchisenehmer, der dieses Studio betreibt) als auch durch die Franchisegeberin was die Erbringung zentraler Dienste wie Ermittlung von KPIs und Workfow-Optimierung des Franchisesystems betrifft.
   ⎯ Die Franchisegeberin fungiert als einheitliche Anlaufstelle für die betroffenen Personen. Ungeachtet dessen, können die Betroffenen ihre datenschutzrechtlich relevanten Rechte bei und gegenüber jedem der Teilnehmer geltend machen.
   ⎯ Die Franchisenehmer haben bei sonstiger Schadenersatzpficht sämtliche Auskunftsverlangen, Berichtigungsanfragen, Löschungsverlangen, Herausgabeverlangen, Widersprüche sowie jedwede sonstige datenschutzrechtlich relevanten Erklärungen von Betroffenen unverzüglich an die Franchisegeberin zu übermitteln. Die Franchisegeberin übernimmt die Bearbeitung sämtlicher datenschutzrechtlich relevanter Erklärungen. Die Franchisenehmer haben die Franchisegeberin in diesem Zusammenhang bestmöglich auf eigene Kosten zu unterstützen.
   ⎯ Die Franchisegeberin ist für die Einhaltung der Informationspfichten gemäß Art 13 und Art 14 DSG-VO verantwortlich. Die Franchisenehmer verpflichten sich, die Franchisegeberin bei der Wahrnehmung der Informationspfichten bestmöglich auf eigene Kosten zu unterstützen.
   ⎯ Die Franchisegeberin trifft auch einheitlich die Entscheidung über sämtliche datenschutzrechtlich relevante Erklärungen. Eine Pficht zur Konsultation oder Abstimmung mit den Franchisenehmern besteht nicht.
   ⎯ Die Franchisegeberin übernimmt hinsichtlich der gemeinsamen Datenverarbeitung (jeweils soweit anwendbar) die Verpflichtungen betreffend Datenschutz-Folgenabschätzung und Risikoabschätzung (Art 24 iVm Art 32 DS-GVO), der Konsultation mit der Aufsichtsbehörde (Art 36 DS-GVO), der Dokumentation der Auswahl der technisch-organisatorischen Maßnahmen (Art 24 DS-GVO) samt deren Überprüfung und Aktualisierung, der Einschaltung von Auftragsverarbeitern bzw Unterauftragsverarbeitern und deren Überprüfung (Art 28 DSGVO), der Führung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten (Art 30 DS-GVO), des Prozesses bei meldepfichtigen Datenpannen (Art 33, 34 DS-GVO) und der Benennung eines Datenschutzbeauftragten (Art 37 DS-GVO).
   ⎯ Die Franchisenehmer verpflichten sich, in ihrem Bereich für einen hohen Standard an technisch-organisatorischen Maßnahmen im Bereich des Datenschutzes zu sorgen; dies insbesondere durch Sicherstellung der Vertraulichkeit; dies insbesondere durch Zutritts- und Zugangskontrolle. Die Franchisenehmer werden die von ihnen jeweils getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen regelmäßig und auch anlassbezogen auf ihre Wirksamkeit kontrollieren. Für den Fall, dass es Optimierungs- und/oder Änderungsbedarf gibt, werden sie die Franchisegeberin jeweils informieren.
   ⎯ Im Sinne des Art 26 Abs 3 DS-GVO treffen die Vertragsparteien die interne Ausgleichsregelung, dass die Verantwortliche für seine eigenen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten verantwortlich bleibt und die anderen Teilnehmer (Vertragspartner) diesbezüglich schad- und klaglos hält. Soweit die Franchisegeberin nach dieser Vereinbarung die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit übernimmt und zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen auf die Mitwirkung und Unterstützung eines Franchisenehmers angewiesen ist, ist der betreffende Franchisenehmer zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er seiner Verpflichtung zur Mitwirkung und Unterstützung nicht nachkommt. Für Datenpannen und Datenlecks (und allfällige Schäden daraus) haftet ausschließlich derjenige, in dessen Sphäre die Ursache der Datenpanne bzw des Datenlecks liegt, und hält derjenige sämtliche andere Vertragspartner schad- und klaglos.
   ⎯ In zivilrechtlicher Hinsicht stehen sämtliche Daten im Eigentum der Franchisegeberin. Den Franchisenehmern kommt kein Recht auf Löschung der Daten, Herausgabe der Daten oder ähnliches zu. Insbesondere verbleiben die Daten (soweit datenschutzrechtlich zulässig) bei einem Ausscheiden eines Franchisenehmers aus dem Franchisesystem bei der Franchisegeberin. Soweit datenschutzrechtlich zulässig, erhalten die ausscheidenden Franchisenehmer aber eine Kopie der Daten, welche von ihnen verarbeitet wurden.
   ⎯ Sämtliche Vertragsparteien sind bei der Verarbeitung von Daten zur Wahrung der Vertraulichkeit über Daten, die sie erlangen, verpflichtet. Sie verpflichten sich, die gleichen Geheimnisschutzregeln zu beachten, wie sie ihnen selbst als datenschutzrechtlichen (Allein-)Verantwortlichen obliegen würden. Die Franchisenehmer sind verpflichtet, der Franchisegeberin etwaige besondere Geheimnisschutzregeln mitzuteilen. Die Franchisenehmer werden alle Beschäftigten in schriftlicher Form verpflichten, alle Daten der gemeinsamen Datenverarbeitungen vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung der Beschäftigten ist auf Anfrage der Franchisegeberin nachzuweisen.
7. Diese Vereinbarung gilt ab 25.5.2018 und für die Dauer des Franchiseverhältnisses und kann während der Laufzeit des jeweiligen Franchisevertrags zwischen Franchisenehmerin und Franchisegeberin nicht ordentlich gekündigt werden. Die Vereinbarung kann mit Wirkung gegenüber allen Franchisenehmern abgeändert werden, wenn die Franchisegeberin sowie die (berechnet nach Anzahl der Studios) Mehrheit der Franchisenehmer (wobei idZ auch die Studios der Franchisegeberin zählen, wenn und solange diese selbst Studios betreibt) einer solchen Änderung zustimmt.
8. Sämtliche Vertragspartner nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass diese Vereinbarung den Betroffenen gemäß Art 26 Abs 2 DS-GVO zur Verfügung gestellt wird.
9. Diese Vereinbarung unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollissionsnormen des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. Diese Vereinbarung ist kein Vertrag zugunsten Dritter; Schutzwirkungen zugunsten Dritter werden, soweit rechtlich möglich, ausgeschlossen.